new trinity and unity | 30 Jahre »Die Grünen« - Teil 1


30 Jahre »Die Grünen« - Teil 1


Zum 30. Gründungstag der Partei
DIE GRÜNEN,
13. Januar 1980 Karlsruhe, Stadthalle

Aus diesem Anlass, der dann ab 1983 das Parteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verändert hat, werden wieder Legenden über Legenden zu dieser Entwicklung verbreitet - ähnlich, wie dies das ganze Jahr 2009 über mit zahlreichen Rückblicken auf die Ereignisse des Jahres 1989 der Fall war.

Dies betrifft auch die Rolle, welche aus der Arbeit des Internationalen Kulturzentrums Achberg [ab 1979 synonym für »Achberger Kreis«] dafür geleistet wurde, diese Alternative zu den etablierten Parteien auf Bundesebene zu gründen.

An dieser Stelle ist es leider nicht möglich, die komplexe Entstehungsgeschichte dieses Prozesses, der seine ersten Wurzeln in der zweiten Hälfte des Jahres 1968 [Projekt »Demokratische Union« im Kontext »Prager Frühling«] hatte, darzustellen.

Anstatt über subjektive, für den Außenstehenden ohnehin nicht verifizierbare Erlebnisse zu berichten, beschränken wir uns darauf, einige wesentliche Dokumente aus der Gründungsgeschichte der GRÜNEN zusammenzustellen, die ansonsten wahrscheinlich von keiner Seite, die sich jetzt mit Erinnerungen zu Wort meldet, Erwähnung finden werden.

Dieses objektive Material ist jedoch in mehreren Hinsichten um so aufschlussreicher, als es erkennen lässt, welche innovativen Ideen mit diesem Projekt ins Spiel kamen, was davon zunächst umgesetzt werden konnte und wohin der Weg schließlich führte bzw. was aus den entsprechenden Veranlagungen sich nicht durchsetzen konnte aber auch nach 30 Jahren nicht weniger zu den Forderungen der Gegenwart und nächsten Zukunft gehört als zur Gründungszeit und deshalb mit verschiedenen außerparlamentarischen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten

www.ig-eurovision.net
www.impuls21.net
www.wirsinddeutschland.org
www.volksgesetzgebung-jetzt.de

auch weitergeführt wird.


Achberger Dokumente aus den Anfangsjahren


1. Zum Auftakt: Der »Achberger Appell …«, August 1978

Mit dem »Achberger Appell zur Wiederherstellung der Einheit der ökologischen Bewegung« vom 6. August 1978 wird an jenes Dokument erinnert, das den Anstoß gab, um die bei Wahlen sich konkurrierenden und damit zur Erfolglosigkeit verurteilenden und ideologisch zersplitterten »grünen« Parteien, die sich seit 1977 zu formieren begonnen hatten, durch die Methode der »Einheit in der Vielfalt« im strategischen politischen Handeln in einer gemeinsamen Organisation zu assoziieren. Über den Schritt einer entsprechenden Vereinigung von zunächst fünf Organisationen [Aktion unabhängiger Deutscher/AUD, Grüne Aktion Zukunft/GAZ, Grüne Liste Umweltschutz/GLU, Grünen Liste Schleswig-Holstein/GLSH, Achberger Kreis/Aktion dritter Weg und Free International University/FIU] zur Sonstigen Politischen Vereinigung Die Grünen [am 17./18. März in Frankfurt-Sindlingen gegründet aus dem Anlass der ersten Wahlen zum Parlament der Europäischen Union im 10. Juni 1979] führte der Weg zum 13. Januar 1980 [im März 1983 gelang zum ersten Mal der Sprung in den Deutschen Bundestag].

Titelblatt - Achberger Appell
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2. Die programmatische Grundidee I, Dezember 1978

Voraus gegangen war der »Aufruf zur Alternative«. Er erschien am 23. Dezember 1978 in der Weihnachtsausgabe der Tageszeitung Frankfurter Rundschau. Dieser Text war hervorgegangen aus der Mitarbeit von Joseph Beuys im Achberger Institut für Sozialforschung und Zeitgeschichte seit Anfang der siebziger Jahre. Das Institut war in jenen Jahren, wie oben bereits erwähnt, an der Erörterung der Fragen um die Bildung einer politischen Alternative zum etablierten Parteiensystem beteiligt und arbeitete - unter Mitwirkung einiger Dutzend Wissenschaftler und Künstler - daran, jenseits der traditionellen Denkschulen an den Begriffen einer postkapitalistischen wie postkommunistischen Systemalternative [dritter Weg]. Der »Aufruf« spiegelte den 1978 erreichten Erkenntnisstand unter besonderer Berücksichtigung der monetären sozialökologischen Zusammenhänge wider. Da die Entwicklungen im Rahmen der parteipolitisch ausgerichteten »grünen« Organisationen Ende 1978 noch nicht abgeschlossen waren, findet man in dieser Hinsicht am Schluss des »Aufrufs« für eine entsprechende Perspektive noch einen anderen Arbeitstitel [Union für die Neue Demokratie]. Im übrigen aber kamen im »Aufruf« die Grundlinien für jene Systemalternative zur Sprache, die dann - in verschiedenen Versionen - der Beitrag des Achberger Kreises und der FIU zur programmatischen Entwicklung der Partei DIE GRÜNEN war [bis 1984].

Titelblatt - Aufruf zur Alternative

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3. Die programmatische Grundidee II, März 1980

Eine dieser Versionen war - im Aufnehmen des Fadens, den der »Aufruf« gelegt hatte - der Aufsatz »Die ökologische Krise als soziale Herausforderung«.

Dieser Aufsatz wurde zuerst in dem 1980 erschienenen Buch »Die Grünen - Personen, Projekte, Programme«, hrsg. von Hans-Werner Lüdke und Olaf Dinné, Stuttgart 1980, veröffentlicht. Er wurde weitergeführt in dem Buch »Abschied vom Wachstumswahn«, 1980.

Er ist in der Gründungsphase der Ökologiebewegung als Partei entstanden. Diese Gründung war bei vielen der daran Beteiligten mit der Erwartung verknüpft, sie werde ihr Potential für eine grundlegende Systemalternative im Sinne einer »Neuen sozialen Architektur« [s. S. 8 im pdf und aktuell auf www.impuls21.net] in die Waagschale werfen. Leider wurde der in diese Richtung weisende Weg schon in den achtziger Jahren verlassen. Die systemtraditionellen Kräfte aller Schattierungen gewannen in der Partei die Oberhand und brachten sie allmählich - insbesondere nach der »Wende« 1989 - in das systemkonforme Fahrwasser, in dem sie heute segelt.

Titelblatt - Die ökologische Krise als soziale Herausforderung

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4. Der Grüne Kurs, Sommer 1980
Wahlplattform des »Achberger Kreises« zur Bundestagswahl 1980

Eine andere Version war zum Anlass der Bundestagswahl 1980 das Wahlprogramm des Achberger Kreises »Der grüne Kurs«. - Diese programmatischen Positionen sind mit ihren Grundlinien aus unserer Sicht nach wie vor ultimativ ohne Alternative, will die Menschheit einen Ausweg finden aus der umfassenden Zivilisationskrise, in welche sie die seit dem 19. Jahrhundert herrschenden Denk- und Lebensweisen der längst globalisierten westlichen Welt geführt haben.

In dieser Wahlplattform informieren die Mitarbeiter und Kandidaten des Achberger Kreises, für welche Gesamtpolitik sie sich einsetzen. Der »Achberger Kreis« und die »Free International University« [FIU] als mitgründende Organisationen konnten beim Gründungsparteitag in Karlsruhe gegen den Widerstand kommunistischer Strömungen in den Statuten partiell das Prinzip »Einheit in der Vielfalt« durchsetzen. Das hatte in programmatischer Hinsicht die Konsequenz, dass es bei der ersten Beteiligung der neuen Partei an der Bundestagswahl zur Information der Wählerinnen und Wähler in Ergänzung des Mehrheitsprogramms auch die programmatischen Positionen der verschiedenen Strömungen gab, die in grundsätzlichen Systemfragen unterschiedliche Lösungsansätze vertraten. Bei den Ideen des Achberger Kreises und der FIU handelte es sich um den Ansatz einer Alternative des 3. Weges, für deren legislative Verwirklichung sich deren Kandidaten im Fall ihrer Wahl einsetzen wollten.

Titelblatt - Die Grünen

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5. Zur Basisdemokratie, Januar 1984
Der Ausgangspunkt des historischen Projektes »dreistufige Volksgesetzgebung«

Als die vorliegende Zusammenstellung abschließendes Dokument sei hier jener Text »Es ist an der Zeit: Mehr Demokratie durch Volksentscheid - Das Plebiszit als Forderung des Grundgesetzes« hinzugefügt, mit welchem im Januar 1984 im Zusammenhang mit unserer ersten an den Bundestag gerichteten Petition zur Regelung des Abstimmungsrechtes des Volkes [gem. GG Art. 20 Abs. 2] zu dem von der Partei DIE GRÜNEN in Bonn veranstalteter Kongress »Mündige Demokratie durch VOLKSENTSCHEID« eingeladen wurde. Dieses Dokument ist ein Teil des Anfanges, aus dem seither alles Weitere im Wirken für diesen Kernpunkt einer mit sich selbst verständigten Demokratie hervorgegangen ist [letzte Stufe der Entwicklung dieses Projektes www.volksgesetzgebung-jetzt.de]

In dem Projekt zur Gründung der Partei »Die Grünen« spielte die Idee der direkten Demokratie von Anfang an programmatisch eine wichtige Rolle, welcher freilich nicht von allen Strömungen der gleich hohe Rang wie vom »Achberger Kreis« und der »Free Internationale University« eingeräumt wurde. Speziell kommunistische Kräfte bei den Grünen kämpften dagegen. So erschien es uns in den Jahren 1982/83 notwendig geworden zu sein, für das Ziel der »dreistufigen Volksgesetzgebung« eine von den Grünen unabhängige, überparteiliche Bürgerinitiative zu gründen und um die Jahreswende 1983/84 als AKTION VOLKSENTSCHEID zu starten.

Aus der Vorbemerkung von Lukas Beckmann:
»Die Bundesdelegiertenversammlung der GRÜNEN vom 18. bis 20. November 1983 faßte den Beschluß, zum Thema “Volksentscheid / Bundesabstimmungsgesetz” einen bundesweiten Kongreß durchzuführen. Hiermit greifen DIE GRÜNEN die Initiative der AKTION VOLKSENTSCHEID auf, die seit Anfang letzten Jahres zur Ergänzung der parlamentarischen Entscheidungsprozesse einen Entwurf für die Gesetzgebung auf dem Weg der direkten Demokratie entwickelt hat und diesen Anfang November 1983 als Petition dem Deutschen Bundestag vorgelegt hat. Damit ist dem Parlament eine ganz wesentliche Gesetzgebungsaufgabe gestellt, die als allgemeine Forderung ein Kernpunkt grüner Programmatik von Anfang an war.«

Kongress - Mündige Demokratie

Flugblatt zu Kongress und Podiumsdiskussion

Kongress - Mündige Demokratie

>> Texte als PDF

5.1 Zwei Diskussionsbeiträge zu aktuellen Fragen, Dezember 1979 und Dezember 1980

>> Zum Problem der Doppelmitgliedschaft - Ein Versuch der Klärung [pdf]

>> Einige Vorschläge zur Weiterentwicklung der Grünen Partei [pdf]

Wilfried Heidt, Gerhard Schuster
Achberg/Wien, 12./13. Januar 2010

>> Die Dokumentation als PDF

>> Teil 2 der Dokumentation