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Tag-Archiv

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Petition

An den 17. Deutschen Bundestag

Jetzt Volksgesetzgebung verwirklichen!

Nach 60 Jahren Grundgesetz [1949]
und nach 20 Jahren »Wir sind das Volk« [1989]

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt in seinem Artikel 20 Absatz 2: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.« Die Initiative »Wir sind das Volk-2009« erkennt in dieser unantastbaren Verfassungsbestimmung [GG Art. 79 Abs. 3] die Verankerung der Grundprinzipien einer auf der Idee der Volkssouveränität beruhenden komplementär-partizipativen Demokratie. Damit ist an den Verfassungsgesetzgeber spätestens mit der Wiedererlangung der nationalen Einheit Deutschlands der Auftrag verbunden, außer der Ausgestaltung der staatsrechtlichen Grundordnung zur parlamentarischen Demokratie – was von Anfang der Bundesrepublik an geschehen ist – dem Volkssouverän auch das zeitgemäß entfaltete plebiszitäre Element des Abstimmungsrechtes des Volkes verfügbar zu machen.

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